Genealogie des .li - Vol. 2
Free Lichtenstein!
Für mehr Macht dem Volk, mehr Demokratie
Demokratiebewegung am Jahrestag der Verfassungsabstimmung gegründet
Der Vereinszweck: Eine demokratieverträgliche Machtverteilung zwischen Fürst und Volk. Der Verein: Dachverband Liechtensteinische Demokratiebewegung. Gründungsdatum: 16. März 2005.
von shusha MAier
Gestern in aller Frühe ist in Vaduz die Demokratiebewegung Liechtenstein gegründet worden. Ein Dachverband, der die verschiedenen Vereine jener Bürgerinnen und Bürger vertritt, die sich mit der neuen Verfassung, die die Rechte des Fürsten stärkt, nicht abfinden wollen.
Die Demokratiebewegung versteht sich als überparteiliche Gruppe. Zur Demokratiebewegung Liechtenstein zählen Mitglieder des Arbeitskreises Demokratie und Monarchie, des Demokratie-Sekretariats und der «Frauen in guter Verfassung». Auch die Mitglieder der Künstlergruppe «Der Trachter» und des Vereins zur Stärkung der Volksrechte machen mit. Im Vorstand des Dachverbands finden sich Ursula Wachter, Karl Walser, Peter Sprenger und Stefan Sprenger.Ja zur Monarchie
Gestern Abend wurde der neue Verein vorgestellt: Peter Sprenger übernahm es, anlässlich des zweiten Demokratie-Manifests im Vaduzer Schlösslekeller, die Gründungsgeschichte und den Zweck des neuen Vereins darzulegen.
Die Demokratiebewegung setze voraus, sagte Sprenger, dass ihre Mitglieder die Monarchie als Staatsform akzeptieren. Einzig die momentan geltende Machtverteilung, die Stärkung der Stellung des Fürsten, werde kritisiert. Seit die vom Volk am 16. März 2003 angenommene Verfassung in Kraft ist, sind nämlich die Kompetenzen des Monarchen noch umfassender geworden.
Rund ein Drittel der Stimmenden lehnte das neue Grundgesetz allerdings ab, das Fürst Hans-Adam II.mittels Volksinitiative lanciert hatte. Ein Ergebnis das die Problematik illustriere, stellte Sprenger fest. Eine Verfassung sei nur dann gut, wenn eine erdrückende Mehrheit, das heisst mindestens achtzig Prozent, zustimmen.
Die Demokratiebewegung betrachtet daher die Monarchie nur dann als langfristig gesichert, wenn die Machtverteilung zwischen Volk und Fürst so gestaltet wird, dass sie von einer solch überwiegenden Mehrheit akzeptiert werden kann.
Den Gründungsmitgliedern sei bewusst, dass es viel Aufklärungsarbeit brauchen wird, damit bei der nächsten Verfassungsabstimmung die Demokratiebewegung mindestens fünfzig Prozent und eine Stimme erhalten. Klar sei den Mitgliedern jedoch, dass bei der geltenden Verfassung eine Änderung der Machtverhältnisse nicht alleine mit der Mehrheit des Volkes erreicht werden kann; es muss auch der Fürst zustimmen.Ja zu ernsthaftem Dialog
Einen ersten Erfolg konnte die Demokratiebewegung schon verbuchen, bevor sie sich noch konstituiert hatte: Es ist schon seit längerem beschossene Sache, dass eine achtköpfige Delegation der Bewegung neben dem Landtag Dialogpartner des Europarats sein wird, wenn dieser die Verfassungsmässigkeit der politischen Praxis unter dem neuen Grundgesetz prüfen wird.
Wie es um diesen Dialog des Europarats und Liechtenstein bestellt ist, schilderte Michael Ferster vom Verein zur Stärkung der Volksrechte, der mit rund einhundert Mitgliedern wohl zurzeit zahlenstärksten Gruppierung.
Nachdem alle unter dem gemeinsamen Dach vereinten Vereine vorgestellt wurden und ihre dringlichsten Anliegen formuliert hatten, wurde mit einer Präsentation von Susanne Kranz und einem Sketch aus der Feder von Sebastian Frommelt in den beschwingten, informellen Teil des Demokratie-Manifests übergeleitet.
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